Vorbemerkung
Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Queich-Verlag, Imprint des SAXA Verlag e. K. (im Weiteren: Verlag) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen und die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Bücher, Bookware (Bücher mit Diskette oder CD-ROM), Disketten, CD-ROMs und sonstige Leistungen aufgrund von Bestellungen beim Verlag über den Internetauftritt unter www.queich-verlag.de.
Angebot
Die Angebote auf dem Internetauftritt des Verlags sind stets freibleibend. Sonderangebote und sonstige Aktionen gelten nur so lange, wie der Vorrat reicht. Zum Angebot gehörige Zeichnungen und Abbildungen gelten nur annähernd. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf dem Internetauftritt behält sich der Verlag ein Berichtigungs- und ggf. ein Rücktrittsrecht vor.
Vertragsschluss
Die Produktdarstellung auf dem Internetauftritt des Verlags stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde, der eine Bestellung abschickt, gibt ein bindendes Angebot ab, dessen Annahme sich der Verlag vorbehält.
Ein Vertrag kommt dadurch zu Stande, dass der Verlag das durch die Bestellung unterbreitete Angebot mittels einer Auftragsbestätigung annimmt. Wird keine Auftragsbestätigung erstellt, wird der Vertrag durch Zusendung der Verlagswerke begründet.
Nicht vorrätige oder noch nicht erschienene Verlagswerke werden zur späteren Versendung vorgemerkt. Die Lieferung erfolgt ohne Rückfrage bei Erscheinen. Teillieferungen sind möglich. In diesem Fall erhält der Kunde eine gesonderte Bestätigung über die Liefertermine. Die Gewähr auf einen bestimmten Liefertermin wird dadurch nicht übernommen.
Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Bis zu einem Bestellwert von 50,00 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einbehält oder berechnet.
Besondere Bedingungen für Bühnenstücke
Der Erwerb von Büchern mit Bühnenstücken (derzeit: Elena Penga: Narkissos, Hartmut Mittelstädt (Hrsg.): Theaterlandschaft Island) schließt nicht das Recht zur Aufführung ein. Bühnen erwerben das Aufführungsrecht aufgrund eines schriftlichen Aufführungsvertrages mit dem Verlag und durch den Kauf der vom Verlag vorgeschriebenen Rollenbücher sowie die Bezahlung einer Gebühr bzw. Tantieme. Diese Bestimmung gilt auch für Wohltätigkeitsveranstaltungen und Aufführungen in geschlossenen Kreisen ohne Einnahmen. Unerlaubtes Aufführen, Abschreiben, Vervielfältigungen, Fotokopieren oder Verleihen der Rollen ist verboten. Eine Verletzung dieser Bestimmungen verstößt gegen das Urheberrecht und zieht zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich.
Die Stücke werden gegen Erstattung der Versandspesen und Zahlung einer Kostenbeteiligung für vier Wochen zur Ansicht geliefert. Werden sie beschädigt oder nicht innerhalb der Frist zurückgegeben, ist der Verlag berechtigt, in Höhe der jeweils gültigen Preise abzurechnen. Komplette Rollensätze werden nur gegen Rechnung geliefert, Stücke grundsätzlich nur in Rollensätzen (mindestens ein Buch pro Spieler plus ein Buch für die Regie) zur Aufführung verkauft. Alle Preise sind freibleibend und gelten zzgl. Versandkosten. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers.
Die für die Stücke angegebenen Preise und Bedingungen schließen die Genehmigung zur einmaligen Aufführung in Räumen mit nicht mehr als 300 Besucherplätzen ein. Darüber hinaus ist die Zahlung einer Tantieme in Höhe von 10 % der Bruttoeinnahmen der Aufführung, mindestens aber von
€ 60,00, verbindlich und wird mit dem Kauf des Rollensatzes als nicht rückzahlbare Vorauszahlung fällig. Der Gesamtpreis ist unabhängig davon zu bezahlen, ob die Aufführung tatsächlich stattfindet. Die Genehmigung für jede weitere Aufführung oder für Veranstaltungen in Räumen mit mehr als 300 Plätzen muss vorher beim Verlag eingeholt und durch Zahlung einer Wiederholungsgebühr bzw. Tantieme erworben werden.
Sämtliche Rechtsbeziehungen regeln sich nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Besteller erklärt sich bereit, entsprechend dem Urheberrechtsgesetz dem Verlag Auskunft zu geben über Art, Anzahl und Ausmaß der Aufführungen, über Zuschauerplätze und erzielte Einnahmen. Verstößt der Besteller gegen Bestimmungen des Urheberrechts, wird die Zahlung des doppelten Gebührensatzes vereinbart.
Preise und Gefahrübergang
Im Allgemeinen gelten die aufgrund der gesetzlichen Preisbindung vom Verlag festgelegten Ladenpreise. Alle angegebenen Preise enthalten die in Deutschland, Österreich und der Schweiz jeweils gültige Umsatzsteuer. Der Kunde erkennt diese mit der Bestellung als für ihn verbindlich an.
An vertraglich vereinbarte Preise für die Leistung und Lieferung des Verlags ist der Verlag 3 Wochen gebunden. Bei später vereinbarten Lieferterminen oder wenn der Kunde zum in § 310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis gehört, liefert der Verlag zu den am Tag des Gefahrübergangs gültigen Preisen.
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wobei sich die Versandkosten wie folgt staffeln:
| Land | Versandkosten |
|---|
| Deutschland |
| für Privatpersonen | 0,00 € |
| für Institutionen bis zu einem Bestellwert von 50,00 € | 2,00 € |
| für Institutionen ab einem Bestellwert über 50,00 € | 0,00 € |
| EU-Länder |
| bis zu einem Bestellwert von 50,00 € | 6,00 € |
| ab einem Bestellwert über 50,00 € | 3,00 € |
| Sonstiges Ausland |
| bis zu einem Bestellwert von 50,00 € | 10,00 € |
| ab einem Bestellwert über 50,00 € | 4,00 € |
Abweichende Kosten werden bei den betreffenden Büchern genannt.
Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an die Transportperson oder das Transportunternehmen auf den Besteller über. Transportschäden müssen sofort bei der Deutsche Post AG oder dem betreffenden Transportunternehmen angezeigt werden, dieser Service wird nicht vom Verlag übernommen.
Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
Lieferzeiten
Angaben von Lieferzeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch den Verlag bestätigt wurden.
Bei Vorliegen von durch den Verlag zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verlag beginnt.
Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen oder höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörung oder Rohstoffmangel befreien den Verlag für ihre Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung bzw. partiellem Rücktritt wird der Verlag den Kunden unverzüglich unterrichten.
Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Verlagswerken bei Verträgen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Kunden, die zum in § 310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis gehören, bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit diesem Kunden vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Einer Pfändung durch Dritte ist unverzüglich zu widersprechen und dies dem Verlag ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Durch eine Intervention des Verlags entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die gesamte Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Rügen und Beanstandungen von Mängeln und sonstigen Fehlern, die bei Lieferung offensichtlich erkennbar waren, muss der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Erhalt der Lieferung unter Beifügung der entsprechenden Rechnung gegenüber dem Verlag schriftlich geltend machen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die §§ 377f. HGB entsprechend.
Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verlag bereitzuhalten. Rückgabe wegen Nichtgefallens wird nicht akzeptiert.
Für Mängel leistet der Verlag Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verlag zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Verlag ein, ist der Verlag berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Zahlung
Die Rechnungen des Verlags sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum netto fällig. Wird das Zahlungsziel überschritten, werden sämtliche offenen Forderungen ohne Rücksicht auf vorher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig, und der Verlag ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung mit der Zielüberschreitung ein.
An Firmen, mit denen der Verlag keinen Rechnungsverkehr hat, sowie an Kunden, die einer vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, kann der Verlag gegen Vorauszahlung oder Postnachnahme liefern. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Kündigung
Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung (Abonnement) auf unbestimmte Zeit kann jeder Vertragspartner den Vertrag jederzeit kündigen, sofern der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungszeit enthält.
Jede Kündigung hat schriftlich an den Verlag zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch.
Rezensions- und Prüfexemplare
Rezensions- und Prüfexemplare können beim Verlag per Fax oder E-Mail bestellt werden. Um eine kostenlose Lieferung sicherzustellen, geben Sie den Namen Ihrer Zeitung/Zeitschrift bzw. Ihres Instituts an.
Die Bestellung eines kostenlosen Rezensionsexemplars verpflichtet den Rezensenten, den Verlag durch Zusendung eines entsprechenden Rezensionsbelegs über die erfolgte Rezension zu informieren. Wenn ein solcher Beleg nicht binnen sechs Monaten ab Lieferdatum beim Verlag eintrifft, so ist der Verlag berechtigt, den Titel regulär zu berechnen.
Die Bestellung eines kostenlosen Prüfexemplars verpflichtet den Besteller, den Verlag durch Zusendung eines entsprechenden Gutachtens über das bestellte Buch zu informieren. Wenn ein solcher Beleg nicht binnen zwei Monaten ab Lieferdatum beim Verlag eintrifft, so ist der Verlag berechtigt, den Titel regulär zu berechnen.
Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verlag im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit zulässig zu vereinbaren, ist Berlin Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verlag.
Schlussbestimmungen
Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen des Verlags bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig. Eine unwirksame Bestimmung wird automatisch durch eine wirksame ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten vertraglichen Zweck soweit als möglich gleichkommt. Dasselbe gilt für eine eventuelle Vertragslücke.
Die Bedingungen gelten als angenommen, wenn nicht binnen einer Woche schriftlich widersprochen wird.
Stand: Berlin, Juni 2011